Am gestrigen 1. Mai trafen sich in Thun rund zehn nationale Aktivisten, um anlässlich des Tages der Arbeit ein Flugblatt zu verteilen. Dabei stiessen die Aktivisten auch auf das Festgelände der Gewerkschaften vor, wo gerade die Schweizer SP-Aussenministerin eine Rede hielt. Die Thuner Polizei liess die friedlichen Absichten der Oberländer aber nicht gewähren. Sie wurden daraufhin in Haft genommen, mehrere Stunden festgehalten und anschliessend mit einem Rayonverbot belegt. Trotzdem wurden nach der Haftentlassung am späten Nachmittag noch über 1‘000 Flugblätter in Thun verteilt.



Die Aktion der Thuner Polizei war völlig unverhältnismässig. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr eines Zusammenstosses zwischen Gewerkschaften und nationalen Aktivisten. Darüber hinaus wurden weder die Rede gestört noch Festbesucher in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Insofern muss das repressive Vorgehen der Thuner Polizei als grobe Missachtung ihrer Staatsmacht taxiert werden. Der Umstand, dass die Aktivisten im Nachhinein auch noch mehrere Stunden in Haft verbrachten – und zwar ohne Anklage und auch ohne triftigen Grund –, verstärkt diese Aussage.

Spätestens nach diesem Vorfall kann das linke Ammenmärchen, wonach die Polizei auf dem rechten Auge blind sei, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Thuner Polizei hat gestern schonungslos vor Augen geführt, dass sie in der Verfassung verbriefte Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit den Füssen tritt – und zwar unabhängig von den politischen Anliegen der Demonstranten.

Inwiefern die Polizisten lediglich die Befehle der Thuner Stadtregierung befolgten, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Es ist aber immerhin bedenklich, dass der blinde Gehorsam der Thuner Polizei zu einem solch übermässigen Eingreifen gegen friedliche Demonstranten führte. Es ist aber schon längst kein Geheimnis mehr, dass sich die Thuner Behörden vor den Karren der Linken haben spannen lassen. In jüngster Vergangenheit ritten diese immer wieder Angriffe auf Exponenten der nationalen Erneuerungsbewegung.

Die nationalen Aktivisten im Berner Oberland werden sich von solchen Rückschlägen aber keineswegs von ihrem Weg abbringen lassen. Die willkürliche Verhaftung hat nur einmal mehr gezeigt, dass man sich mit uns lieber nicht auf argumentativer, sondern auf repressiver Ebene auseinandersetzt. Wahrlich ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.